AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen (03.2020)

1. Allgemeines

CARAUKTION AG (CHE-292.848.039; im Folgenden: "CARAUKTION") betreibt eine Internet-Auktionsplattform im Business to Business Bereich und bietet verschiedene, modular aufgebaute Dienstleistungen im Fahrzeug-Remarketing an.

Die Rechtsbeziehungen zwischen CARAUKTION und deren Benutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von CARAUKTION richten sich nach den nachstehenden AGB, sowie den darin separat aufgeführten Anhängen und etwaigen sonstigen in schriftlicher Form geschlossenen Individualvereinbarungen.

Mit der Anmeldung auf der Auktionsplattform anerkennt der Benutzer diese AGB ohne Einschränkung.

Als integrierenden Bestandteil dieser AGB im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von CARAUKTION vereinbaren die Parteien hiermit ausdrücklich die jeweils gültigen Kaufbedingungen sowie die jeweils aktuelle Preisübersicht von CARAUKTION, welche jederzeit durch den Link eingesehen werden können.

2. Auktion

Die Auktion umschreibt die auf der CARAUKTION-"Plattform" durchgeführte Internet-Auktion. Die einzelnen Abläufe bis zum Abschluss der Auktion finden sich in den jeweils gültigen Kaufbedingungen.

Im Gegensatz zur herkömmlichen Versteigerung gemäss Art. 229 Abs. 2 und 3 OR erfolgt das Auktionsende nicht mangels anderweitiger Gebote mittels Zuschlags, sondern entweder dadurch, dass:

• ein Endtermin erreicht wird, wobei ein rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen Einsteller und Bieter immer vom Akzept des jeweiligen Einstellers abhängt, sofern der Mindestpreis nicht erreicht worden ist, oder
• - sofern der Einsteller ein Mindestangebot fordert (Option Fix-Preis) - unmittelbar dann, wenn ein Bieter ein Gebot in mindestens der Höhe des geforderten Fix-Preises anbietet. Mit Abschluss der Auktion kommt zwischen Einsteller und Bieter automatisch ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 187 ff. OR zustande.

Die Auktionsplattform ist eine Webapplikation unter www.carauktion.ch, auf welcher unter anderem Auktionen sowie Fixpreisverkäufe etc. durchgeführt werden können.
Die Auktionsplattform von CARAUKTION kann zufolge Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Der Benutzer anerkennt, dass ihm aus diesem Umstand keinerlei Forderungsansprüche gegen CARAUKTION zustehen. CARAUKTION stellt eine Plattform für Internet-Auktionen zur Verfügung, auf welcher Fahrzeuge gehandelt werden.

3. Benutzer der Internet-Auktionsplattform von CARAUKTION

Die kostenlose Registrierung als Benutzer wird vorausgesetzt, um für die Nutzung der Plattform der CARAUKTION zugelassen zu werden. Eine Teilnahme als Benutzer ist erst nach Akzeptanz des Antrages und Freischaltung des Accounts durch CARAUKTION möglich.

CARAUKTION behält sich das ausdrückliche Recht vor, Registrierungsanträge abzulehnen oder Benutzer ohne Begründung auszuschliessen.

Nach erfolgreicher Prüfung der zu erfüllenden Kriterien schaltet CARAUKTION das Konto frei. Der Benutzer verpflichtet sich, dieses Passwort geheim zu halten und aus Sicherheitsgründen keinen unberechtigten Dritten bekannt zu geben. Widerhandlungen ziehen sowohl zivil- wie strafrechtliche Konsequenzen gegen den fehlbaren Benutzer nach sich.

Ein Benutzer kann jede durch CARAUKTION gemäss Benutzer-Antrag geprüfte, handlungsfähige natürliche oder juristische Person sein, die CARAUKTION hierfür im Benutzer-Antrag einen Handelsregistereintrag, mit klarer Zweckbestimmung und als Hauptgewerbe in der Automobilbranche tätig, vorweisen muss.

Einsteller von Fahrzeugen auf der Plattform von CARAUKTION können jedoch auch Benutzer sein, welche einen Fuhrpark besitzen und ihre Fahrzeuge über die Plattform verkaufen möchten.

Die Benutzer verpflichten sich ausdrücklich, ihre Angaben zu jedem Zeitpunkt stets vollständig und korrekt an CARAUKTION zu übermitteln; Adressänderungen oder allfällige Änderungen der Verantwortlichkeit bei Benutzern sind von diesen umgehend und ohne Verzögerung an CARAUKTION schriftlich mitzuteilen. Die Nichtbefolgung dieser Ordnungsvorschrift hat die unmittelbare Benutzer-Wegweisung zur Folge.

Langjährige Benutzer mit ausgewiesenen Qualitätsstandards und erhöhtem Volumen können das sogenannte "Vertrauenslabel" erhalten.

4. Gebühren

Die Preisübersicht ist auf www.carauktion.ch zu finden.

Die Anmeldung sowie das Bieten auf www.carauktion.ch sind kostenlos.

Einstellern ist es nicht erlaubt, irgendwelche Gebühren von CARAUKTION auf Bieter umzulegen und von diesen einzufordern. Diese Kosten müssen deshalb im Mindestpreis einkalkuliert sein.

5. Einsteller und Bieter

Ein Einsteller ist ein Benutzer, welcher autonom und eigenverantwortlich ein Angebot für eine Auktion platziert. Das Einstellen eines Produktes zwecks Durchführung einer Online-Auktion stellt eine verbindliche Offerte dar. Der Einsteller ist für die Abwicklung des Kaufvertrages im Sinne der Auktionsbedingungen selbst verantwortlich.

Der Einsteller ist gesetzlich verpflichtet, dem Bieter gegen Entrichtung des Kaufpreises das uneingeschränkte Eigentumsrecht an der erworbenen Sache einzuräumen. CARAUKTION übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

Der Einsteller ist verpflichtet, CARAUKTION gemäss aktueller Preisübersicht eine Gebühr für die Platzierung eines Angebotes als Einsteller ("Einstellgebühr") zu entrichten. Die Einstellgebühr ist auch bei Reklamationen sowie bei einem Nicht-Verkauf des Fahrzeuges fällig. Im Falle einer erfolgreich beendeten Auktion ist eine zusätzliche Abschlussprovision gemäss Preisübersicht zu entrichten.

Ein Bieter ist ein Benutzer, welcher autonom und eigenverantwortlich in einer laufenden Auktion ein Gebot abgibt. Abgegebene Gebote sind verbindlich und können nicht zurückgenommen werden. Das höchste Gebot erhält nach Abschluss der Auktion den Zuschlag, sofern es den festgelegten Mindestpreis des Einstellers erreicht oder das Gebot unter dem Mindestpreis akzeptiert worden ist, womit automatisch ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Einsteller als Verkäufer und dem Bieter als Höchstbietenden zustande kommt.

Der Bieter verpflichtet sich im Falle eines Vertragsschlusses, CARAUKTION eine Abschlussgebühr in der Höhe gemäss Preisübersicht zu bezahlen.

Das Fälligkeitsdatum gilt mit dem Vertragsabschluss zwischen den beiden Parteien.

6. Leistungsumfang

CARAUKTION bietet Benutzern an, als Einsteller untereinander autonom und eigenverantwortlich auf der Plattform von CARAUKTION Verträge mit anderen Benutzern abzuschliessen. Verpflichtet und berechtigt aus diesen eigenverantwortlich geschlossenen Verträgen sind einzig die Benutzer der von CARAUKTION bereit gestellten Plattform. CARAUKTION ist explizit nicht Vertragspartei zwischen allfällig von Benutzern als Einsteller und Bieter untereinander auf der Plattform geschlossener Verträge.

CARAUKTION tritt im Premiumstatus als Eigenhändlerin im Sinne von Art. 436 f. OR und somit als direkte Vertragspartnerin von Benutzern auf. Sie schliesst sämtliche Gewährleistungsansprüche für körperliche oder rechtliche Mängel der verkauften Fahrzeuge bzw. Zubehörartikel explizit aus.

CARAUKTION behält sich ohne Angabe von Gründen das Recht vor, Laufzeiten von Angeboten und Geboten zu verlängern, zu löschen, im Vorneherein auszuschliessen bzw. möglichen Benutzern (Einsteller und/oder Bieter) die Nutzung der Dienstleistungen von CARAUKTION zu untersagen. Die Parteien vereinbaren diesbezüglich unter Punkt 7 "Besondere Rechte von CARAUKTION" als integrierenden Bestandteil dieser AGB.

CARAUKTION stellt Geschäftspartnern/Benutzern für die vereinbarten Dienstleistungen Rechnung. Mit Rechnungsstellung tritt im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR ohne weitere Mahnung sofortiger Verzug ein. Ist ein Geschäftspartner/Benutzer in Verzug behält sich CARAUKTION das Recht vor, einen Account des Geschäftspartners/Benutzers mit sofortiger Wirkung zu sperren.

CARAUKTION haftet in keiner Weise für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken oder Schäden.

7. Besondere Rechte von CARAUKTION

Unbeschadet der übrigen Rechte von CARAUKTION gemäss diesen AGB behält sich CARAUKTION das Recht vor, bei Vorliegen besonderer Umstände:

• Laufzeiten von Angeboten und Geboten zu verlängern
• Angebote und Gebote zu löschen
• Produkte von Angeboten und Geboten auszuschliessen
• Angebote und Gebote abzulehnen
• Einsteller und/oder Bieter von der Nutzung der Dienstleistungen der CARAUKTION auszuschliessen.

8. Datenschutz

CARAUKTION legt grossen Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Rahmen der Nutzung der Plattform. Die entsprechende Datenschutzbestimmung gemäss separatem Anhang bildet daher einen integrierenden Bestandteil dieser AGB. Die Datenschutzbestimmung kann jederzeit durch diesen Link eingesehen werden.

CARAUKTION ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Benutzern auf der Auktionsplattform veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu untersagen. Dies gilt insbesondere für das von den Benutzern in Eigenverantwortung genutzte System "BASIS", bei dem die Abwicklung direkt durch den Einsteller erfolgt.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die vorliegenden AGB sowie die Rechtsbeziehungen zwischen Benutzer und CARAUKTION gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen einem Benutzer und CARAUKTION bildet der Sitz der CARAUKTION.